Initiative zeigen! Es gibt Bücher, die aus der Not des Moments entstehen, und solche, die ihm standzuhalten versuchen. Die im Herder Verlag erschienene Publikation „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gehört zur zweiten Kategorie – ein schmaler Band von knapp 160 Seiten, der den Abschlussbericht einer gleichnamigen Initiative versammelt und den Anspruch erhebt, mehr zu sein als ein Expertenpapier: eine „mutmachende Programmschrift“, wie der Klappentext formuliert.
Initiative – Herkunft und Autorschaft
Die vier Initiatoren – die Medienmanagerin Julia Jäkel, die früheren Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle – haben über acht Monate hinweg 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis in sieben thematischen Arbeitsgruppen versammelt. Das Vorwort stammt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Projekt als Schirmherr begleitet hat. Die Zusammensetzung ist politisch ausgewogen und institutionell gewichtig – was dem Buch Autorität verleiht, aber zugleich seine Grenzen markiert: Wer so tief im Zentrum des Establishments verankert ist, schreibt selten gegen den Strich.
Struktur und Argument
Das Buch entwickelt sein Argument in zwei Bewegungen: Zunächst eine nüchterne Diagnose – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen erodiert, und mit ihm das Vertrauen in die Demokratie selbst. Dann folgen 35 konkrete Reformvorschläge, von der Entbürokratisierung der Gesetzgebung über Digitalisierung bis zur Erneuerung des Bildungssystems. Diese Zweiteilung ist dramaturgisch sinnvoll, führt aber auch zu einer gewissen Schieflage: Die Diagnose ist schärfer als das Heilmittel. Wo das Buch benennt, dass es einer „kritischen Masse“ für Reformen in Politik und Verwaltung bedarf, bleibt offen, wie diese Masse unter realen Machtverhältnissen entstehen soll.
Stil und Tonfall
Sprachlich bewegt sich der Band sicher zwischen politischem Essay und Sachbuch. Die Sprache ist klar, konzis, ohne Fachjargon – was beim vielköpfigen Autorenensemble keine Selbstverständlichkeit ist. Gelegentlich verfällt der Text jedoch in den Duktus der gutgemeinten Verlautbarung, etwa wenn er die Reformfähigkeit der Parteien als Schlüsselfrage benennt, ohne der Frage wirklich nachzugehen, warum diese Fähigkeit so hartnäckig ausbleibt. Das ist der Preis des institutionellen Konsenses: Er produziert Texte, die niemanden verletzen – und manchmal auch niemanden überraschen.
Politischer Kontext
Dass ein großer Teil der 35 Empfehlungen Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden hat, ist einerseits ein bemerkenswerter Erfolg, andererseits ein Hinweis auf die Grenzen dieser Art von Politikberatung: Der Weg vom Koalitionsvertrag zur Wirklichkeit ist bekanntlich weit. In einer Reihe mit ähnlichen Bemühungen – man denke an die Hartz-Kommission oder den Normenkontrollrat – steht das Buch in einer deutschen Tradition des organisierten Reformwillens, der institutionelle Schwerfälligkeit mit institutionellen Mitteln zu überwinden sucht. Ob das diesmal gelingt, wird das Buch nicht beantworten können. Es stellt die Frage jedoch mit gebotener Ernsthaftigkeit – und das, in Zeiten lärmender Politikverdrossenheit, ist nicht nichts.
Verlag: https://www.herder.de/